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26.09.2009 / Titel / Seite 1

Schäubles Horrorliste

Ulla Jelpke
Das Bundesinnenministerium will nach der Wahl die Geheimdienste massiv stärken und die Überwachung der Bevölkerung weiter ausbauen. Das berichtete am Freitag die Süddeutsche Zeitung (SZ), der ein internes Konzept aus der Behörde von Wolfgang Schäuble (CDU) vorliegt. Innenstaatssekretär August Hanning erklärte dazu, das Papier sei eine Übersicht über »die erledigten und noch offenen fachlichen Punkte«. Das Konzept mit dem Titel »Vorbereitung Koalitionspapier« datiert vom 22.September und sieht Maßnahmen vor, die nach derzeitigem Stand schlicht verfassungswidrig sind.

Ziel des Papiers sei es, so die SZ, »die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.« Der Geheimdienst soll künftig Online-Durchsuchungen von Privatcomputern durchführen können. Das Gesetz – das derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird – erlaubt dies bisher nur dem Bundeskriminalamt (BKA). Gefordert wird außerdem, dem Verfassungsschutz zu erlauben, heimli...

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