26.09.2009 / Titel / Seite 1

Schäubles Horrorliste

Ulla Jelpke

Das Bundesinnenministerium will nach der Wahl die Geheimdienste massiv stärken und die Überwachung der Bevölkerung weiter ausbauen. Das berichtete am Freitag die Süddeutsche Zeitung (SZ), der ein internes Konzept aus der Behörde von Wolfgang Schäuble (CDU) vorliegt. Innenstaatssekretär August Hanning erklärte dazu, das Papier sei eine Übersicht über »die erledigten und noch offenen fachlichen Punkte«. Das Konzept mit dem Titel »Vorbereitung Koalitionspapier« datiert...

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