18.09.2009 / Ausland / Seite 7

Präsidentin contra Medienkonzern

Argentiniens Parlament verabschiedet »Gesetz der audiovisuellen Dienstleistungen«. Abstimmung im Senat steht aus

Johannes Schulten

Eklat im argentinischen Parlament: Nach einer 14stündigen Marathonsitzung zu einem spektakulären neuen Mediengesetz verließen am Mittwoch abend (Ortszeit) 104 Abgeordnete der rechten Opposition kurz vor der Abstimmung den Saal. In ihrer Abwesenheit bestätigte das Parlament dann das Regierungsprojekt mit 146 von 153 Stimmen. Vorausgegangen waren wochenlange Auseinandersetzungen über das »Gesetz der audiovisuellen Dienstleistungen«, das eine noch aus Zeiten der Diktat...

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