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16.09.2009 / Ansichten / Seite 8

Ein-Staat-Lösung

Netanjahu brüskiert Washington

Werner Pirker
Um Barack Obamas zentrale politische Projekte steht es allesamt nicht zum besten. Innenpolitisch wird er seine Gesundheitsreform, wenn überhaupt, nur in stark verwässerter Form durchzusetzen vermögen, und in der Außenpolitik wird die von den USA geforderte Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konfliktes immer unwahrscheinlicher. Die Vermutung, daß die Obama-Administration auf die Blockadepolitik der israelischen Führung etwas weniger nachsichtig reagieren würde, als dies unter Bush der Fall war, hat sich als Irrtum herausgestellt. Die Netanjahu-Regierung hat die Blockade jeglicher Friedensbemühungen noch weiter verschärft und schenkt der Washingtoner Forderung nach einem vollständigen Stopp des jüdischen Siedlungsbaus so gut wie keine Beachtung.

Das hat nun auch der US-Nahostgesandte George Mitchell, der sich schon während der Präsidentschaft William Clintons vehement für einen Siedlungsstopp stark gemacht hat, ein weiteres Mal zur Kenntnis nehmen müssen. Über...

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