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13.10.1999 / Inland / Seite 0

Gendateien für den Staatsschutz

Niedersachsen ist Vorreiter bei der Speicherung von genetischen Fingerabdrücken

Silke Stokar, Landtagsabgeordnete der niedersächsischen Grünen, ist sauer: »Unsere Befürchtungen, daß die Akzeptanz für die Gendatei mit der schnellen Identifizierung von Sexualstraftätern geschaffen wird und dann zu einer Gendatei auch für den Staatsschutz ausgebaut wird, sehen wir bestätigt«. Ein Braunschweiger Amtsrichter hatte vergangene Woche die präventive Speicherung des »genetischen Fingerabdrucks« eines Braunschweiger Antimilitaristen (jW berichtete) veranlaßt. Er wird beschuldigt, bei den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern einer gewerkschaftlichen 1.-Mai-Demonstration eine »gefährliche Körperverletzung« begangen zu haben. Silke Stokar fordert deshalb in einer kleinen Anfrage die Landesregierung zu einer Stellungnahme auf und fragt, ob geplant sei, eine Gendatei für »politisch Verdächtigte« aufzubauen und darin künftig auch Atomkraft-Gegner präventiv und dauerhaft zu speichern.

Mit dem genetischen Fingerabdruck geht ein Traum ei...

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