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11.09.2009 / Inland / Seite 1

Heiße Luft gegen braune Truppe

CSU fordert neues NPD-Verbotsverfahren. V-Leute sollen aber nicht abgeschaltet werden

Frank Brunner
Alle Jahre wieder. Seit 1968 diskutiert die Politik über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Damals saß die Partei in sieben westdeutschen Landtagen. Im Frühjahr 1969 beschloß die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (CDU), auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVG) zu verzichten.Ein paar Monate später verpaßten die Rechten mit 4,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Bundestag.2000 nahm die »rot-grüne« Bundesregierung einen erneuten Anlauf. Bekanntlich ohne Erfolg. 2003 wurde das Verfahren eingestellt, nachdem klar war, daß etwa 30 der bundesweit 210 NPD-Amtsträger für den Verfassungsschutz arbeiteten. Beweismaterial könnte von V-Leuten stammen, begründeten die Richt...

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