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02.09.2009 / Titel / Seite 1

Soldaten gegen Streiks

Frank Brendle
Von wegen Katastrophenschutz: Bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZ) wird auch der Einsatz gegen Streikende und Demonstranten nicht ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. In allen Kreisen, kreisfreien Städten und Regierungsbezirken hat die Bundeswehr seit Januar 2007 die sogenannten ZMZ-Strukturen eingerichtet: Freiwillige Kommandos aus je zwölf Bundeswehrreservisten. Insgesamt gibt es 410 Kreis- und 31 Bezirksverbindungskommandos. Im Osten hinkt der Ist-Stand den Vorgaben noch hinterher, weil es dort zuwenig »gewachsene Strukturen« gibt, die Offiziersdienstposten sind aber bundesweit zu 80 Prozent gedeckt. Die Militärkommandos kommen zumindest nach Regierungsangaben vor Ort gut an und werden von den zivilen Katastrophenschutzstäben in ihre Arbeit integriert, regelmäßig zu Sitzungen eingeladen und verfügen nahezu vollständig über feste Büro-Infrastruktur.

Die...

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