27.08.2009 / Inland / Seite 1

Gysi warnt vor Europa der Eliten

Neue EU-Begleitgesetze passieren erste Beratung im Bundestag. Nur Die Linke äußert Grundsatzkritik

Zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten EU-Reformvertrag von Lissabon haben die neuen Begleitgesetze die erste Lesung im Bundestag passiert. Bei der Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch in Berlin gab es eine übergroße Koalition aus Regierungs- und Oppositionsparteien, die ein entsprechendes Gesetzespaket befürworteten. Nur Die Linke äußerte grundsätzliche Kritik. Fraktionschef Gregor Gysi monierte, daß auch die überarbeiteten Re...

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