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27.08.2009 / Inland / Seite 1
Gysi warnt vor Europa der Eliten
Neue EU-Begleitgesetze passieren erste Beratung im Bundestag. Nur Die Linke äußert Grundsatzkritik
Zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
sogenannten EU-Reformvertrag von Lissabon haben die neuen
Begleitgesetze die erste Lesung im Bundestag passiert. Bei der
Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch in Berlin gab es eine
übergroße Koalition aus Regierungs- und
Oppositionsparteien, die ein entsprechendes Gesetzespaket
befürworteten. Nur Die Linke äußerte
grundsätzliche Kritik. Fraktionschef Gregor Gysi monierte,
daß auch die überarbeiteten Re...
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