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25.08.2009 / Inland / Seite 4

Schuldlos in Haft

Menschenrechtsgruppierungen rufen zu Aktionswoche gegen »rassistische Sondergesetze« auf. Vor allem Abschiebegefängnisse stehen in der Kritik

Ulla Jelpke
Mit zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen protestieren antirassistische Gruppen in dieser Woche gegen Abschiebeknäste. Sie wollen an einschlägigen Orten – Gefängnissen, Ausländerbehörden, Flughäfen – auf die rechtliche Diskriminierung von Flüchtlingen aufmerksam machen.

Alleine in Nordrhein-Westfalen (NRW) wurden in den Jahren 2005 bis 2007 mehr als 6600 Menschen in Abschiebehaft genommen. In über 1000 Fällen dauerte der Knastaufenthalt drei bis sechs Monate, 150 Menschen wurden sogar noch länger eingesperrt. Die gesetzliche Höchstgrenze liegt bei 18 Monaten, dabei haben die Betroffenen keine Straftat begangen. Die Haft dient allein dazu, die Menschen möglichst reibungslos abschieben zu können. Solche Art Wegsperren ist »Teil einer rassistischen Ausländergesetzgebung«, heißt es im Aufruf zu einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis in Büren in NRW, die am kommenden Samstag stattfindet.

Das Gefängnis kann auch als Druckm...



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