20.08.2009 / Ausland / Seite 6

Quittung für Militärbasen

Venezuela schränkt Handel mit Kolumbien massiv ein. Hillary Clinton verteidigt Ausbau der Militärpräsenz. US-Soldaten erhalten Immunität

Humberto Márquez (IPS), Caracas
Hillary Clinton wollte das Militärabkommen der USA mit Kolumbien gegen Kritik aus lateinamerikanischen Staaten verteidigen. Doch als die Außenministerin am Dienstag in Washington vor die Presse trat, leistete sie einen – selbstverständlich ungewollten – Beitrag dazu, die weitverbreiteten Bedenken zu verstärken. Clinton nach einem Treffen mit ihrem kolumbianischen Kollegen Jaime Bermudez wörtlich: »Das Abkommen schafft keine US-Basen in Kolumbien, es ermöglicht US-Zugang zu kolumbianischen Stützpunkten.« Dieses diene dem Kampf gegen »Drogenhändler, Terroristen und andere illegale bewaffnete Gruppen in Kolumbien«, meinte sie und konterkarierte Bermudez’ Beteuerung, daß der »Grundsatz der Nichteinmischung und der Grundsatz der territorialen staatlichen Integrität« geachtet werde.

Diese werde allein schon durch die »Immunitätsklausel« für US-Soldaten in dem Vertragswerk ad absurdum geführt, argumentieren in Kolum­bien selbst seit längerem n...

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