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20.08.2009 / Ansichten / Seite 8

Rückschritt

Obama auf Netanjahu-Kurs

Werner Pirker
Israels rechtsextreme Regierung weiß, wie sie mit Barack Obama, dem vorgeblichen Hoffnungsträger einer friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes umzugehen hat. Sie zeigt sich in den für den zionistischen Machtanspruch entscheidenden Fragen unnachgiebig und läßt jenseits der für die Palästinenser roten Linie »Kompromißbereitschaft« erkennen. Das reicht dem neuen US-Präsidenten offenbar, um Fortschritte im Friedensprozeß zu konstatieren.

So ist es der Netanjahu-Regierung nahezu mühelos gelungen, Washingtons »kategorische« Forderung nach eine sofortigen Stopp des jüdischen Siedlungsbaus im Westjordanland zu unterlaufen. Zuerst hieß es, die Expansion der Siedlungen in den Palästinensergebieten sei eine Folge »natürlichen Wachstums« und deshalb nicht zu stoppen. Eine – für die von Wa­shington in Aussicht gestellte Zweistaatenlösung unerläßliche –vollständige Räumung der widerrechtlich auf widerrechtlich okkupiertem Territorium errichteten Komplexe w...

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