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17.08.2009 / Ausland / Seite 6

Madrider Spannungsstrategie

Erstmals seit 17 Jahren Freitagsdemonstration für die baskischen politischen Gefangenen verboten

Ingo Niebel
Im Baskenland darf nicht mehr demonstriert werden. Wer es doch versucht, bekommt es mit einer Spezialtruppe der baskischen Polizei »Ertzaintza« zu tun. So geschah es am Freitag abend und während des gesamten Samstags in Donostia (San Sebastian), als maskierte Helmträger mit Knüppeln und Gummigeschossen gegen – vermeintliche wie tatsächliche –Demonstranten vorgingen. Damit wurde erstmals seit 17 Jahren das wöchentliche Erinnern an die Hunderten politischen Gefangenen verhindert.

Am Donnerstag hatte der Innenminister der baskischen Autonomieprovinzen (CAV), Rodolfo Ares, verkündet, daß vier Demonstrationen für das Selbstbestimmungsrecht und die Rechte der Inhaftierten verboten würden. Darunter befanden sich jene traditionellen Umzüge der Gefangenenhilfsorganisation Etxerat (Nach Hause) am Freitag abend. Als Grund gab Ares an, hinter den Veranstaltungen stünden Personen, die aus dem Umfeld der verbotenen baskischen Linkspartei Batasu...

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