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14.08.2009 / Inland / Seite 4

Bremen maßregelt Beamte

SPD-Bildungssenatorin geht gegen 756 verbeamtete Lehrer vor, die sich an Streiks beteiligt hatten. GEW-Vorstandsmitglied soll wegen Aufruf zum Arbeitskampf belangt werden

Jörn Boewe
Fast ein halbes Jahr nach den bundesweiten Streiks in der Tarifrunde der Länder hat die Bremer Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Renate Jürgens-Pieper (SPD), 756 Disziplinarverfahren gegen verbeamtete Lehrer eingeleitet, die sich im Februar an Arbeitskämpfen beteiligt hatten. Dies teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am Donnerstag mit. Mit Strafe bedroht wird auch GEW-Landesvorstandssprecherin Elke Baumann. Ihr wird vorgeworfen, durch den Aufruf zum Streik ihre Dienstpflichten in besonderem Maße verletzt zu haben. Baumanns Kollege Christian Gloede-Noweck, ebenfalls Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Gewerkschaft, nannte das Verfahren gegenüber jW einen »Angriff auf die Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung« und »Versuch der politischen Einschüchterung«.

Tatsächlich hatte die GEW Ende Januar ausdrücklich auch die Beamten unter den Bremer Lehrern zu einem Warnstreik am 13. Februar aufgerufen. »Insbesondere die Beamti...

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