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14.08.2009 / Ausland / Seite 6

Postfranquistische Klagen

Spaniens Volkspartei sieht sich von Regierungsseite verfolgt und kündigt Anti-ETA-Pakt

Ingo Niebel
Es klingt paradox: Spaniens Oppositionspartei PP, eine Nachfolgerin der franquistischen Falange, fühlt sich staatlicherseits verfolgt. Als Konsequenz kündigte ihr Vorsitzender Mariano Rajoy am Mittwoch den aus dem September 2008 stammenden Konsens mit der regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) in Sachen ETA auf. Der »Antiterrorpakt« sah ein gemeinsames politisches und polizeiliches Vorgehen gegen die baskische Untergrundorganisation ebenso vor wie gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes.

Den Bruch machte Rajoy perfekt, indem er nun die Vorwürfe seiner Generalsekretärin María Dolores de Cospedal stützte. Die Nummer zwei der PP hatte Ende vergangener Woche im Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Efe behauptet, die sozialdemokratische Regierung von José Luís Rodriguez Zapatero würde Staatsanwaltschaft, Polizei und den Geheimdienst CNI einsetzen, um ihre Partei »auszuspionieren«. Dazu gehöre, Führungskader der PP illegal abzuh...

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