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06.08.2009 / Titel / Seite 1

Abfuhr für Junge Union

Peter Wolter
Bauchlandung für die thüringische Junge Union (JU): Dem CDU-Nachwuchs wurde am gestrigen Mittwoch vom Landgericht Berlin per einstweiliger Verfügung untersagt, in ihrer Kampagne »Stoppt Ramelow« unwahre Behauptungen über den Kandidaten der Linkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen zu verbreiten.

Sollte sich die JU über diesen Beschluß hinwegsetzen, droht ihr ein Ordnungsgeld bis zu 250000 Euro. Oder: Die Verantwortlichen müssen bis zu sechs Monate hinter Gitter. Die JU darf jetzt nicht mehr behaupten, daß Ramelow die Gymnasien abschaffen, die alten DDR-Bezirke wieder einführen wolle und die DDR nicht für einen Unrechtsstaat halte. Das Gericht folgte damit dem Argument Ramelows, daß verleumderische Darstellungen über Absichten eines politischen Mitbewerbers im Wahlkampf unzulässig seien.

Die CDU hatte die Kampagne zunächst als »nachvollziehbar« verteidigt. Allerdings wurde ein Plakat gleich aus dem Verkehr gezogen, das eine Bratwurst ...



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