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05.08.2009 / Inland / Seite 4

Rückenwind für TNT Post

Düsseldorfer Urteil höhlt Mindestlohnregelung für Zustelldienste weiter aus. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht noch aus

Hans-Gerd Öfinger
Im Verdrängungswettbewerb auf dem hartumkämpften Post- und Logistikmarkt verspürt der niederländische TNT-Konzern nach einem aktuellen Gerichtsurteil weiter Auftrieb. Die Unternehmenstochter TNT Post gilt als einer der größten Herausforderer der privatisierten Deutschen Post AG. Ende Juli hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) entschieden, daß die Stadtverwaltung der Ruhrmetropole Dortmund das Unternehmen TNT Post nicht von einem Vergabeverfahren für die Zustellung von Behördenpost ausschließen darf. Die Kommune hatte TNT Post nicht berücksichtigt, weil das Unternehmen seinen Beschäftigten nicht den 2007 vom Bundesarbeitsministerium unter gewerkschaftlichem Druck für die Postdienste für allgemeinverbindlich erklärten Post-Mindestlohn in Höhe von acht bis 9,70 Euro zahlen will.

Das Düsseldorfer Urteil kommt TNT gelegen. Erst vor wenigen Wochen hatte der Konzern angekündigt, er wolle sich mit mehreren großen deutschen Zeitungsverlagen zusammentun, ...

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