Der Schwarze Kanal
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05.08.2009 / Antifa / Seite 15

Weniger Rechte für die Rechten

Chaos im Berliner NPD-Landesverband: Nach Ende des »Deutschlandpaktes« mit der DVU könnte die Partei im Lichtenberger Rathaus ihren Fraktionsstatus verlieren

Lothar Bassermann
Der Berliner NPD droht ein weiterer Rückschlag. Das Problem sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Lichtenberg/Hohenschönhausen und heißt Torsten Meyer. Der DVU-Landesvorsitzende hat im Rahmen des »Deutschlandpaktes« bei den Wahlen 2006 auf der Liste der NPD kandidiert und gehört seitdem der dreiköpfigen NPD-Fraktion im Lichtenberger Rathaus an. Nach dem Bruch des Paktes, in dem beide Parteien vereinbart hatten, nicht gegeneinander anzutreten, wird Meyer die Fraktion offenbar verlassen.

Unklar ist derzeit noch, ob Meyer als Einzelverordneter im Bezirksgremium bleiben will. Aus DVU-Sicht wäre das durchaus sinnvoll, zumal die Partei angekündigt hat, sich in Berlin stärker zu engagieren. Die beiden übrigen NPD-Vertreter in der BVV, Manuela Tönhardt und Jörg Hähnel, wären dann allerdings fraktionslos. Das wäre für die NPD ein gravierendes Manko. Denn Fraktionen, die aus mindestens drei Abgeordneten bestehen müssen, genießen einige Vorte...

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