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04.08.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Sie sind Getäuschte und Opfer«

Über die Ausbeutung Scheinselbständiger. Ein Gespräch mit Frank Schmidt-Hullmann

Gitta Düperthal
Frank Schmidt-Hullmann ist Leiter der Abteilung Internationales und Europäische Baupolitik in der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)

Immer mehr Arbeiter – gerade aus osteuropäischen Ländern – werden als Scheinselbständige für ein sogenanntes Honorar, das weit unter dem Mindestlohn liegt, ausgebeutet. Häufig wird ihnen nahegelegt, eine Generalvollmacht zu unterschreiben. Welche Folgen hat das?

Am Jahresende melden sich das Finanzamt und andere Behörden – beispielsweise die Berufgenossenschaft. Auf Grund der Gewerbeanmeldung geht man davon aus, daß ein inländisches Unternehmen eröffnet wurde. Gewerbesteuer fällt an, Umsatzsteuer und so weiter. Zahlungen in unbekannter Höhe werden geltend gemacht, den Betroffenen bleibt meist vom Lohn kaum etwas übrig. Dazu kommt: Ein Arbeitgeber kann gegenüber einem Beschäftigten für Unterkunft und Verpflegung nur begrenzte Kosten erheben – ein Selbständiger kann aber beliebig belastet...

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