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04.08.2009 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Mindestlohn kein Vergabekriterium?

OLG Düsseldorf kippt Ausschluß von TNT Post

Der Mindestlohn für Briefträger kann einem Urteil zufolge von öffentlichen Auftraggebern nicht länger genutzt werden, um private Post-Konkurrenten bei Ausschreibungen auszuschließen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat nach einem Bericht der Wirtschaftswoche am 29. Juli einer Beschwerde von TNT Post gegen die Stadt Dortmund stattgegeben, die den privaten Konkurrenten der Post von allen Vergabeverfahren ausgeschlossen hatte.

In dem Verfahren gegen die Stadt Dortmund beklagten die OLG-Richter laut Bericht, daß der Mindestlohn kein Vergabekrit...

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