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29.07.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Baltikum am Boden

Nach dem Boom: Kaum noch Rente, Hungergehälter für Staatsdiener, hohe Schuldenlast: Lettland zerfetzt soziales Netz für Kredite gegen Staatsbankrott

Tomasz Konicz
Lettland erhält frisches Geld. Die vom Staatsbankrott bedrohte baltische Republik durfte sich am vergangenen Montag über 1,2 Milliarden Euro Finanzhilfe freuen. Allerdings dürfte sich die Feierlaune der Letten in Grenzen halten, denn erstens sind diese Gelder nur geborgt, und zweitens gab die Europäische Kommission die Kredittranche nur unter der Bedingung frei, daß die Regierung in Riga die Staatsausgaben weiter kürzt. Der ersten Teilbetrag des Darlehens in Höhe von einer Milliarde Euro war bereits im Februar ausgezahlt worden. Insgesamt hatten EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) Lettland im Dezember 2008 Hilfskredite im Volumen von 7,5 Milliarden Euro zugesagt. Während die Gelder aus Brüssel bereits flossen, gelang es der Regierung in Riga erst nach weiteren haushaltspolitischen Zugeständnissen, auch den IWF zu bewegen, seinen zugesagten Teilkredit von 200 Millionen Euro freizugeben. Der Währungsfonds fordert noch weitaus stärkere Ausgabenkürzung...

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