Siegfried Benker ist Vorsitzender der Münchner Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Rosa Liste

Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude hat Ende März gemeinsam mit Generalmajor Gert Wessels entschieden, den Platz vor dem Rathaus für ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli zu öffnen. Wann und wie hat der Stadtrat davon erfahren?

Daß Oberbürgermeister Ude der Bundeswehr zugestanden hat, das öffentliche Treuegelöbnis auf dem Marienplatz abzuhalten, haben wir erst aus den Medien erfahren. Zuvor hatten wir nur Kenntnis davon, daß er mit dem Wehrbereichskommando über einen geeigneten Ort für das Gelöbnis diskutiert. Die Bundeswehr hat damals den Königsplatz oder den Odeonsplatz präferiert. Ude hat uns darüber informiert, daß er dies abgelehnt hat, weil diese Plätze durch Aufmärsche während des Faschismus historisch vorbelastet sind – und daß er weiter in Verhandlungen mit der Bundeswehr steht. Das Ergebnis konnten ...