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15.07.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Auf den Spuren des George W. Bush

CIA räumt geheimes Tötungsprogramm ein. Präsident Obama will Untersuchung der Geheimdienstpraxis verhindern

Rainer Rupp
Am 15. Mai dieses Jahres hat der neue Direktor der CIA, Leon Panetta, eine schriftliche Erklärung für den US-Kongreß abgegeben: »Damit es ein für alle mal klar ist: Es ist nicht unsere (CIA-)Politik, den Kongreß hinters Licht zu führen. Das wäre gegen unsere Gesetze und Werte«, tönte der Geheimdienstchef. Schon damals wollte kaum jemand Panetta diesen Widerspruch in sich selbst von einer »ehrlichen CIA« abnehmen. So hatte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi von der Demokratischen Partei, den Führungskräften der US-Geheimdienste vorgeworfen, während der Amtszeit von Präsident George W. Bush ein Geflecht der Täuschung um den Kongreß gesponnen zu haben. Dafür wurde sie von der republikanischen Opposition aufs heftigste attackiert und aufgefordert, Beweise für ihre Behauptungen zu erbringen. Diese mußte nun der CIA-Chef persönlich auf den Tisch legen.

In der vergangenen Woche sah sich Panetta gezwungen, den Geheimdienst­ausschuß des Repräse...

Artikel-Länge: 4720 Zeichen

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