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15.07.2009 / Inland / Seite 4

Akten bleiben zu

Niedersachsens Landesregierung hält sogenannte Gorleben-Papiere unter Verschluß. Atomkraftgegner erhoffen sich Aufklärung durch Protokolle aus den 70ern

Max Eckart
Die sogenannten Gorleben-Papiere der niedersächsischen Landesregierung bleiben unter Verschluß. Paradoxerweise will Regierungssprecher Roman Haase so offenbar die Demokratie schützen. Die freie Diskussion im Kabinett müsse gewährleistet bleiben, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp. »Wenn Sie die Vertraulichkeit aufheben, können Sie im Kabinett künftig nicht mehr offen sprechen. Das soll aber gewährleistet bleiben«, argumentierte er.

Bei den Gorleben-Akten handelt es sich um Protokolle von Kabinettssitzungen aus den Jahren 1976 und 1977. Vor mehr als 32 Jahren, am 22. Februar 1977, hatte Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) ein Waldstück bei Gorleben zum Standort für ein »Nukleares Entsorgungszentrum« benannt. Auf 16 Quadratkilometern sollten eine Wiederaufarbeitungsanlage, eine Brennelementefabrik, ein Endlager und weitere Atomanlagen errichtet werden. Neben Gorleben standen damals zwei weitere Salzstöcke in Nieders...

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