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14.07.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Machtlose Einrichtung

Vor 30 Jahren wurde das Europa-Parlament erstmals direkt gewählt. Seitdem sinkt die Wahlbeteiligung. Einfluß haben die Abgeordneten nur wenig

Andreas Wehr
Mit Flaggenhissung, ausgeführt von Soldaten eines Eurocorps, und dem Abspielen der Hymne »Ode an die Freude« wurde am Montag in Strasbourg feierlich der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments vor 30 Jahren gedacht. Doch was wurde da gefeiert? Seit 1979 sinkt die Beteiligung an den Wahlen zu diesem Parlament. Bei der im Juni waren es nur noch 42,9 Prozent der Bürger, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen wollten.

Es hat sich herumgesprochen, daß das Europäische Parlament kein richtiges Parlament ist. Es fehlen ihm die entscheidenden Machtmittel, die einem echten Parlament eigen sind. Als Legislative hat es keinen Zugriff auf die Kommission als die Quasiexekutive. So kann es den Kommissionspräsidenten nicht wählen. Der wird vielmehr vom Rat ernannt und anschließend von den Abgeordneten bestätigt. Daran wird sich auch mit dem Lissabonner Vertrag nichts ändern. Auch dann wird der Rat dem Parlament nur einen Kandidaten vorschlagen.

Kein Initiativrec...



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