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04.07.2009 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Alternative Elite

Der Schwarze Kanal

Werner Pirker
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon hat unter Eu­ropa-Enthusiasten doch einige Enttäuschung ausgelöst. So auch in der Redaktion der »linksalternativen« tageszeitung. »Das Bundesverfassungsgericht«, schreibt Christian Rath, »hält Europa nicht auf, streut aber dennoch Sand ins Getriebe«. In Wirklichkeit hat Karlsruhe den zum »Reformvertrag« umgetauften EU-Verfassungsvertrag zur Ratifizierung freigegeben, diesen jedoch seiner eigenen Interpretation unterzogen. Und die besagt, daß die auf der Gewaltenteilung fußende Rechtsstaatlichkeit in der nationalstaatlichen Verfassung, in Deutschland Grundgesetz genannt, begründet ist.

Dabei will das Karlsruher Gericht die Weiterentwicklung der EU von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat keineswegs ausschließen. Doch solange dies nicht der Fall sei, heißt es sinngemäß in dem Urteil, gelte in Deutschland immer noch das deutsche Grundgesetz. Seine Einhaltung werde immer noch vom Bundesverf...

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