In einem überraschenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Strasbourg das Verbot von drei baskischen Linksparteien durch die spanische Justiz bestätigt. Die Urteilsverkündung erfolgte unerwartet und war in den Sitzungskalendern nicht angekündigt. Die sozialdemokratische Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) nahm die Entscheidung mit Genugtuung auf. Im Baskenland reagierte man mit Bestürzung und Ablehnung.

Auf einer Pressekonferenz in der baskischen Küstenstadt Donostia (San Sebastián) nannte der Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), Arnaldo Otegi, am Mittwoch das Verdikt des EGMR eine »schlechte Nachricht«. Seiner Meinung nach gibt das Gericht »der Beschneidung der Freiheiten in Europa rechtlichen Schutz« und bestätige die »politische Apartheid« im Baskenland. Diese ermögliche mittels des spanischen Parteiengesetzes, politische Formationen der linken Unabhängigk...