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01.07.2009 / Inland / Seite 1

Lissabon-Vertrag vorläufig gestoppt

Bundestag und Bundesrat müssen das Begleitgesetz noch vor der Wahl nachbessern

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen gebilligt. Zugleich stoppte das Gericht aber die Unterzeichnung des Vertrages. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, daß das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Begleitgesetz sei jedoch verfassungswidrig, weil Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt würden.

Das Gericht verfügte, daß die Ratifikationsurkunde Deutschlands solange nicht hinterlegt werden dürfe, wie die gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten sei. Gerichtsvizepräsi...

Artikel-Länge: 2114 Zeichen

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