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30.06.2009 / Inland / Seite 5

CDU und CSU wieder eins

Union verabschiedet Wahlprogramm und verspricht Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Merkel ruft zur Geschlossenheit auf, Seehofer spielt mit

Alles wieder ruhig in der Union. CDU und CSU ziehen mit einem »Steuersenkungsprogramm« in den Bundestagswahlkampf. In dem bereits am Sonntag nachmittag verabschiedeten Papier werden 15 Milliarden Euro Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Von der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zuvor ins Spiel gebracht hatte, wollte auf dem Unionskongreß am Montag in Berlin keiner mehr etwas wissen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte mit Blick auf die Steuererleichterungen: »Wir versprechen nur, was wir auch halten können«.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Schwesterparteien zuvor aufgefordert, die internen Querelen zu beenden. Eine Volkspartei brauche manchmal »ein bißchen Querdenken« u...

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