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30.06.2009 / Inland / Seite 4

Verbotene Kontakte

Das Bayerisches Innenministerium stigmatisiert eine mehrfach ausgezeichnete antifaschistische Inititiative. Bündnis gegen Rechtsextremismus protestiert

Nick Brauns
Als »Linksextremisten «, so das bayerische Innenministerium, gelten jene Organisationen, die mit Gruppierungen zusammenarbeiten, die das bayerische Innenministerium für linksextremistisch hält. Das stellte ein Ministeriumsvertreter am Wochenende in einem Schreiben an den DGB-Vorsitzenden der Region Oberfranken-West, Werner Schnabel, fest. Der hatte eine Resolution des »Nordbayerischen Bündnisses gegen Rechtsextremismus« an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) übermittelt. Mit diesem Schreiben protestierte das Bündnis gegen die Aufnahme der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) in den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008.

Die Begründung des Ministeriums ist einigermaßen grotesk. Neben der Zusammenarbeit mit »linksextremistischen Initiativen«, betont es, daß die Internetseite des Archives Verweise zu einer Vielzahl linksextremistischer Seiten enthalte. Weiter heißt es ...

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