Timmo Scherenberg ist Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, der ebenso wie Kirchen-, Wohlfahrts- und andere Flüchtlingsorganisationen einen Vertreter in die Härtefallkommission entsendet

Die Regierungsfraktionen der CDU und FDP haben dem hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Arbeit der Härtefallkommission (HFK) verändern würde. Wie könnte sich das für Flüchtlinge auswirken, die sich in der Hoffnung auf Hilfe an dieses Gremium wenden?

Wenn das so beschlossen wird, ist eine effektive Arbeit der HFK kaum noch möglich. Sie würde ihre Unabhängigkeit verlieren. Wir finden das inakzeptabel.

Was würde sich in der Zusammensetzung ändern?

Bisher gibt es dort zehn Vertreter von Nichtregierungsorganisationen – Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsinitiativen. Hinzu kommen sieben Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des Regierungspräsidiums und aus Ministerien. Nach den Plänen der CDU/FDP-Regierung soll die bisher aus 17 ...