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17.06.2009 / Inland / Seite 5

Atomaufsicht light

Sicherheitsstandards bei Kernkraftwerken werden künftig Ländersache. Umweltminister Gabriel knickt vor CDU/CSU ein

Florian Möllendorf
Das in der vergangenen Woche zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und den für die Atomaufsicht zuständigen fünf Landesministern vereinbarte Verfahren zur künftigen Sicherheitsüberwachung von Atomkraftwerken steht laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) im Widerspruch zum Atomgesetz und ignoriert die Pflicht der Aufsichtsbehörden, den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor den Risiken der Atomenergie sicherzustellen. Laut Vereinbarung sollen bis zum 31. Oktober 2010 alte und neue Sicherheitsmaßstäbe parallel angewendet werden. Welcher Maßstab n Frage kommt, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe entscheiden. Zuvor hatte das Bundesumweltministerium das neue Kerntechnische Regelwerk (KTR), das sechs Jahre lang in einem aufwendigen und kostspieligen Abstimmungsprozeß mit Experten, Behörden und Kraftwerksbetreibern erarbeitet wurde und die veralteten, lückenhaften Bestimmungen aus den siebziger und achtziger Jahren ersetzen sollte, im Internet veröffentl...

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