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16.06.2009 / Ansichten / Seite 8

Unzumutbarkeiten

Netanjahu schaltet auf stur

Werner Pirker
Israels Premier Netanjahu war so gnädig, das Wort »Palästinenserstaat« wenigstens in den Mund zu nehmen. Das ist von der Obama-Administration als ein wichtiger Schritt zum Frieden in Nahost aufgenommen worden. In Wahrheit hat der israelische Premier in seiner Grundsatzrede nicht die geringste Bereitschaft gezeigt, der palästinensischen Seite entgegenzukommen, und sich auch über die US-Forderung nach einem sofortigen Siedlungsstopp kaltschnäuzig hinweggesetzt. Was er den Palästinensern anbietet, ist ein Staat ohne Souveränitätsrechte, ein Gebilde ohne Verteidigungskräfte und ohne Lufthoheit, Israel auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Und auch dafür stellt Netanjahu noch Bedingungen. Als Vorleistung für einen eigenen Staat müßten die kollaborationswilligen Kräfte um Präsident Abbas die Hamas zerschlagen. Mit der Ausschaltung der Gegenkraft zur Kollaboration wären alle Voraussetzungen für die demokratische Selbstbestimmung der palästinensischen Gesellschaf...

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