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16.06.2009 / Thema / Seite 10

Abschaffung der Klassenjustiz

Hintergrund. Die einseitige soziale Struktur der Richterschaft und die demokratische Legitimation der Richter sind unter Linken kein Thema. Dabei muß die Justiz dringend ­umgestaltet werden

Rolf Geffken
Kein Zweifel: Vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte ist das Verhältnis der Justiz zur politischen Linken ebenso problematisch wie das Verhältnis der Linken zur Justiz. Die Justiz – das war für die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts vor allem Klassenjustiz. Der Reichstagsabgeordnete Dr. Karl Liebknecht befaßte sich in mehreren Aufsätzen mit diesem Thema. Dabei führte er die Ursachen der Klassenjustiz auf die einseitige soziale Zusammensetzung der Richterschaft, auf die spezifische Sozialisation der juristischen Berufe und auf die Struktur der Justizverwaltungen zurück. In der Weimarer Republik bestätigte der sozialdemokratische Hochschullehrer Ernst Fraenkel diese Analyse. Der Justizapparat des wilhelminischen Deutschlands und die einseitige soziale Zusammensetzung der deutschen Richterschaft blieben in der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie weitgehend unverändert. Im Westdeutschland der 50er Jahre war der Begriff »Klass...

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