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09.06.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Imperiale Beherrschung der Welt

Das Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7) verhandelt am Mittwoch ab 11 Uhr eine Klage des irakischen Politikers Awni Al Kalemji gegen ein vom Land Berlin verfügtes Einreise- und Aufenthaltsverbot (siehe jW vom 8. Juni). Dazu erklärt der Vertreter der Irakischen Patriotischen Allianz:

Seit drei Jahren verbietet mir die deutsche Administration die Einreise, mit der Begründung, ich wäre eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ich soll das Verbrechen begangen haben, mich für die Unterstützung des irakischen Widerstandes auszusprechen! Aber was ist der Unterschied zwischen der Nazibesatzung des Balkan und Osteuropas und der US-Besatzung im Mittleren Osten? Auch heute wird eine geopolitische Vorherrschaft und ökonomische Dominanz angestrebt, eine imperiale Beherrschung der Welt. Der einzige Unterschied ist die ideologische Rechtfertigung: Während man damals von der überlegenen Rasse sprach, gibt man heute vor, »Demokratie zu exportieren«...

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