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08.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Unerwünschte Meinung soll unterdrückt werden«

Deutsche Behörden verhinderten Vorträge von Awni Al Kalemji. Organisatoren der Veranstaltungen mit dem irakischen Politiker sehen repressive Tradition in der BRD. Gespräch mit Dimitri Tsalos

Markus Bernhardt
Dimitri Tsalos ist Sprecher des Duisburger Vereins Initiativ e.V.

Gemeinsam mit anderen Kriegsgegnern hatte Ihr Verein im Frühjahr 2006 Veranstaltungen mit dem im dänischen Exil lebenden irakischen Politiker und Besatzungsgegner Awni Al Kalemji in der Bundesrepublik organisiert. Die Polizei verhinderte seine Auftritte, außerdem wurde ein Einreiseverbot erlassen. Mit welcher Begründung?

Awni Al Kalemji wurde in Hamburg festgenommen und später gemäß Paragraph 55 Aufenthaltsgesetz ausgewiesen, da sein politisches Engagement für ein landesweites irakisches Bündnis gegen die US-Besatzung die »öffentliche Sicherheit und Ordnung« in der BRD gefährde – so die Abschiebebehörde. Die Staatsanwaltschaft ging noch weiter und ermittelte wegen angeblicher »Aufforderung zu Straftaten«, mußte aber ihre Ermittlungen wegen mangelnder Substanz bereits 2006 einstellen.

Die Berliner Landesregierung räumt in ihren Schriftsätzen dazu ein, daß sich Al Kalemji ausschließlic...


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