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08.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Völkerrecht irrelevant

Ein irakischer Politiker und Besatzungsgegner will sich vor Gericht sein Auftrittsrecht in der Bundesrepublik erstreiten. Sein Gegner ist der Berliner SPD-Linke-Senat

Markus Bernhardt
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch eine Klage des irakischen Politikers Awni Al Kalemji gegen das Land Berlin. Dessen aus SPD und Linkspartei bestehender Senat hatte 2006 gegen den Sprecher der 1992 in Schweden gegründeten Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), der panarabische, kommunistische und religiöse Organisationen angehören, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot durchgesetzt.

Al Kalemji hatte sich im Frühjahr 2006 auf Einladung von Gegnern des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges gegen den Irak in Deutschland aufgehalten, um unter anderem in Berlin und Hamburg über den Widerstand der irakischen Bevölkerung gegen die Besatzungstruppen zu referieren. Die geplanten Vorträge wurden aber durch massive Polizeieinsätze verhindert, der Politiker festgenommen und schließlich abgeschoben. Im Herbst 2006 ging das Land Berlin noch einen Schritt weiter und verhängte ein bundesweites Einreise-, Aufenthalts- und Redeverbot gegen den Politi...

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