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08.06.2009 / Inland / Seite 4

BND-Ausschuß zieht Bilanz

CDU/CSU: Steinmeiers Glaubwürdigkeit beschädigt. Linke sieht Komplizenschaft Berlins bei ­völkerrechtswidrigem »Krieg gegen den Terror«

Ulla Jelpke
Nach dreijähriger Arbeit wird der BND-Untersuchungsausschuß am 18. Juni 2009 einen Abschlußbericht beschließen. Beim Thema Irak-Krieg kann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht auf Unterstützung durch den Koalitionspartner hoffen. Im Gegenteil, die CDU/CSU-Fraktion hat schon angekündigt, daß auch sie dem früheren Kanzleramtschef die politische Glaubwürdigkeit absprechen wird.

Die Chance, Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier wegen der Mitwirkung Deutschlands am Irak-Krieg zu üben, wollte die Unions-Obfrau im Ausschuß, Kristina Köhler, nicht ungenutzt lassen. Man darf vermuten, daß sie die volle Rückendeckung der CDU/CSU-Fraktion hatte, als sie am 4. Juni 2009 gegenüber dem Tagesspiegel erklärte: »Ein wichtiges Ergebnis der Ausschußarbeit lautet: Die Glaubwürdigkeit von Frank-Walter Steinmeier ist beschädigt.« Dies gelte vor allem wegen des Einsatzes von zwei BND-Agenten in Bagdad während des Irak-Kriegs. Steinmeier hatte behauptet, die d...

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