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08.06.2009 / Inland / Seite 4

BND-Ausschuß zieht Bilanz

CDU/CSU: Steinmeiers Glaubwürdigkeit beschädigt. Linke sieht Komplizenschaft Berlins bei ­völkerrechtswidrigem »Krieg gegen den Terror«

Ulla Jelpke
Nach dreijähriger Arbeit wird der BND-Untersuchungsausschuß am 18. Juni 2009 einen Abschlußbericht beschließen. Beim Thema Irak-Krieg kann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht auf Unterstützung durch den Koalitionspartner hoffen. Im Gegenteil, die CDU/CSU-Fraktion hat schon angekündigt, daß auch sie dem früheren Kanzleramtschef die politische Glaubwürdigkeit absprechen wird.

Die Chance, Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier wegen der Mitwirkung De...

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