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08.06.2009 / Inland / Seite 8

»Zehntausende müssen Abschiebung fürchten«

Keine Lösung für langjährig »Geduldete« bei Innenministerkonferenz. Chancen auf Bleiberecht verschlechtert. Gespräch mit Volker Maria Hügel

Gitta Düperthal
Volker Maria Hügel ist Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat NRW und bei Pro Asyl sowie Rechtsreferent im Verein der ­Gemeinnützigen Gesellschaft zur ­Unterstützung Asylsuchender

Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat sich Ende vergangener Woche nicht auf eine Nachbesserung des Bleiberechts für »Geduldete« einigen können. Bei Flüchtlingsinitiativen stößt dies auf scharfe Kritik …

Dieses Ergebnis ist eine Unverschämtheit. Die Innenminister des Bundes und der Länder haben versagt. Die schlimmste Folge ist die komplette Verunsicherung. Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis »auf Probe« müssen erneut eine Abschiebung fürchten. Nach dieser Regelung erhält ein Flüchtling, der seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern kann, eine Frist, sich Arbeit zu besorgen – sie läuft jedoch am 31. Dezember 2009 aus. Verabschiedet wurde dies in Zeiten eines Wirtschaftsbooms; jetzt ist Krise: Wir gehen davon aus, daß 80 Prozent dieser Flüchtl...

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