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30.05.2009 / Inland / Seite 1

Das Recht auf Wohnen soll in die Verfassung

Deutscher Mieterbund verlangt ferner Neubauprogramm in Ballungsräumen

Rainer Balcerowiak
Die Forderung nach der Aufnahme des Rechts auf Wohnen in das Grundgesetz soll im Mittelpunkt des 63. Deutschen Mietertages stehen, der vom 4. bis zum 6. Juni in Leipzig stattfindet. Das erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der DMB ist die Dachorganisation von 322 Mietervereinen mit über 500 Beratungsstellen und 1,2 Millionen Mitgliedshaushalten und somit die größte Mieterorganisation Deutschlands.

Zwar ließen sich aus einem in der Verfassung garantierten Recht auf Wohnen keine individuell einklagbaren Ansprüch ableiten, räumte Siebenkötter ein. Ein derartiger Schritt hätte aber eine »wichtige Signalwirkung« und würde die Mietgesetzgebung, die juristische Praxis und die gesamte Wohnungspo...

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