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20.05.2009 / Inland / Seite 2

»Eine massive Behinderung der Pressefreiheit«

Ver.di legt scharfen Protest gegen einen erneuten Übergriff der Berliner Polizei ein. Ein Gespräch mit Andreas Köhn

Peter Wolter
Andreas Köhn ist stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Berlin-Brandenburg

Am Freitag hat die Polizei in Berlin-Kreuzberg eine Pressekonferenz des AStA der Freien Universität Berlin zu dem für den 15.Juni geplanten Bildungsstreik gesprengt, wogegen ver.di jetzt schärfstens protestiert hat. Wie ist das nach Ihren Erkenntnissen abgelaufen?

Der AStA hatte die Presse in das Straßencafé »BackHaus Simitdchi« im Bezirk Kreuzberg eingeladen, um über die Lage der Studierenden und den Bildungsstreik zu informieren. Bei dieser Pressekonferenz waren auch spanische Studenten anwesend. Plötzlich griffen Einheiten der Bereitschaftspolizei ein, sperrten die Straße und brachen die Pressekonferenz ab.

Die Polizei machte am Wochenende in einer Pressemitteilung geltend, es habe sich um eine »unangemeldete Versammlung« gehandelt. Seit wann muß man Versammlungen wie etwa Pressegespräche bei der Polizei anmelden?

Das ist eine völlig absurde Begründung. Versammlungen i...

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