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16.05.2009 / Thema / Seite 10

Mehr Freiheit und Demokratie wagen

Dokumentiert. Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Oskar Lafontaine, in der Bundestagsdebatte vom 14. Mai anläßlich des 60. Jahrestags der Verabschiedung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 vom Parlamentarischen Rat zur Grundlage des gesellschaftlichen und politischen Lebens in Westdeutschland gemacht. Nach der untergegangenen Weimarer Republik und der Nazibarbarei hat es in seinem Geltungsbereich Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und parlamentarische Demokratie begründet. In Ostdeutschland ist das Vorhaben, nach dem Zweiten Weltkrieg eine sozialistische Demokratie zu errichten, gescheitert, weil – so der mittlerweile verstorbene Politiker der PDS Michael Benjamin – die DDR keine Demokratie und kein Rechtsstaat war und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mitbestimmungsrechte hatten. An dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes ist die Versuchung groß, mit Stolz auf das Erreichte zurückzublicken und es dabei zu belassen. Da wir das Grundgesetz aber als ständige Aufgabe begreifen, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und Demokratie zu...

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