15.05.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Linke auf dem Index

EU-Wahl in Spanien: Madrider Regierung beantragt erstmals das Verbot eines gesamtspanischen Bündnisses. Wird »Internationalistische Initiative« illegalisiert?

Ingo Niebel
Knapp vier Wochen vor der EU-Wahl soll der Bannstrahl des spanischen Parteiengesetzes die »Internationalistische Initiative – Solidarität der Völker« (II) treffen. Damit wäre erstmals nach der Franco-Diktatur eine spanienweit agierende linke Gruppierung von einem Urnengang ausgeschlossen. Am Mittwoch gaben die Regierung des sozialdemokratischen Premiers José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) und die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, daß sie ihren Verbotsantrag vor dem Obersten Gericht stellen werden. Damit wurde am gestrigen Donnerstag (nach jW-Redaktionsschluß) oder Freitag gerechnet.

Als Begründung für die erste Illegalisierung einer nichtbaskischen Linkskraft geben Justizministerium und Staatsanwaltschaft an, es lägen »ausreichend Beweise vor, die belegen, daß diese Kandidatur eine Fortführung des Umfelds von ETA-Batasuna ist«, also der baskischen Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und der seit 2003 verbote...

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