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15.05.2009 / Inland / Seite 4

Überwachung von jW-Autor legitimiert

Münchener Staatsschutzkammer erklärt Observation von Nick Brauns für rechtens. Allein die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots begründe die Maßnahme

Julius Kaiser
Nach dem Amtsgericht hat jetzt auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts MünchenI in letzter Instanz die Überwachung der Telekommunikation von junge-Welt-Autor Nick Brauns für rechtens erklärt. Unter dem Verdacht der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK hatte der Münchner Staatsschutz im Jahr 2007 vier Monate lang die Telefonate, E-Mails und Bankkonten des Journalisten überwacht. Das Ermittlungsverfahren wurde im Sommer 2008 eingestellt, da eine Unterstützung der PKK nicht nachzuweisen war.

Der Tatverdacht sei »nicht unerheblich« gewesen, da Brauns »über Jahre hinweg immer wieder auf oder im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Erscheinung« getreten sei, »an denen sich auch bekannte PKK-Aktivisten beteiligten«. Insbesondere habe der Autor auf seiner Website...

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