Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat sich erneut gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen. Ein Parteiverbot löse das Problem des Rechtsextremismus nicht, erklärte er am Montag bei der Vorstellung des neuen Hamburger Verfassungsschutzberichts. Vielmehr stärke die Diskussion um ein NPD-Verbot die rechtsextreme Partei, so der Senator.

Die NPD werde nicht von selbst kollabieren, stellte Hamburgs Verfassungsschutz-Präsident Heino Vahldieck fest. Gleichzeitig betonte er, daß die Partei das Zentrum des Rechtsextremismus sei. Die NPD habe »einen Fuß im Parlamentarismus« und sei im rechten Spektrum als »Marke« etabliert. Besonders in Hamburg werde sie von der »militanten Neonaziszene« beherrscht, seit der bekannte Rechtsanwalt Jürgen Rieger den Vorsitz übernommen habe. Die Partei sei von der berüchtigten »Bramfelder Skinhead- und Neonazi­szene« durchsetzt.

»Links- und Rechtsextreme« hätten insbesondere am 1. Mai 2008 schwere Gewalttaten verübt, sagte...