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12.05.2009 / Inland / Seite 5

Weniger, aber besser

Parteivorstand der Linken beschloß abgespeckten Neuentwurf für Bundestagswahlprogramm. Zugeständnisse an linken Flügel

Ralf Wurzbacher
Der innerparteiliche Streit um die politische Positionierung der Linken zur Bundestagswahl hat Konsequenzen: Die Linkspartei will nun doch mit zugespitzteren Botschaften in den Wahlkampf ziehen. Der am Sonntag vom Parteivorstand beschlossene Leitantrag für ein Wahlprogramm unterscheidet sich in Inhalt und Rhetorik merklich vom Vorgängerpapier. Die von einer internen Redaktionsgruppe im Alleingang erarbeitete und Ende März veröffentlichte Ursprungsfassung galt insbesondere den Parteilinken als zahnlos, visionsarm und anbiedernd die Richtung von SPD und Grünen. Im neuen Entwurf werden schärfere Töne in der Auseinandersetzung mit der aktuellen Wirtschaftskrise angeschlagen und dazu eine Reihe weitergehender Forderungen formuliert. Mitte Juni müssen die Delegierten beim Bundesparteitag in Berlin abschließend über das Wahlprogramm entscheiden.

Der Entwurf war am Sonntag abend einstimmig vom Parteivorstand abgesegnet worden. »Das ist eine Version, mit der alle...

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