08.05.2009 / Ausland / Seite 6

Reaktionäre Migrationspolitik

Italien: Berlusconi will illegale Flüchtlinge mit neuem Gesetz in die Zange nehmen

Micaela Taroni, Rom

Die reaktionäre Einwanderungspolitik der Regierung Berlusconi stößt nun sogar in in der Regierungskoalition um den Medienzaren auf zunehmendes Unbehagen. Jedenfalls sorgte in dieser Woche der italienische Parlamentspräsident und Rechtspolitiker Gianfranco Fini für einen Eklat. Er kritisierte in einem zu Wochenbeginn bekanntgewordenen Brief zusammen mit rund 100 Abgeordneten der Mitte-rechts-Regierungsallianz einen Gesetzentwurf, nach dem alle Ausländer, die Dienste ...

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