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07.05.2009 / Inland / Seite 5

Zensur mit menschlichem Antlitz

Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Wirksamkeit der Sperrung von Internetseiten fraglich, Einschränkung der Informationsfreiheit gewiß

Ulla Jelpke
Der Bundestag hat am Mittwoch in erster Lesung ein Papier diskutiert, das in der Internetcommunity auf höchstes Mißtrauen stößt. Es geht um den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur »Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen«. Alle Fraktionen betonten, daß der Kinderpornographie wirksam entgegengetreten werden müsse. Die Wege, die dazu vorgeschlagen werden, sind aber sehr unterschiedlich.

CDU/CSU und SPD wollen die Dienstanbieter gesetzlich verpflichten, »technische Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten erschweren«. Experten beispielsweise vom Chaos-Computer-Club halten den Vorschlag für ungeeignet. Mit etwas technischem Geschick läßt sich eine solche Sperre ihrer Erfahrung nach leicht umgehen. Dabei handele es sich um eine relativ nutzlose Maßnahme, mit der allenfalls bei einem Teil der User der Zugang zu den kinderpornographischen Inhalten behindert, aber eben nicht verhindert werden könne.

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