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07.05.2009 / Ansichten / Seite 8

Scholz’ Placebo

Kabinett billigt »Rentengarantie«

Rainer Balcerowiak
Eines muß man Olaf Scholz lassen. Mit der von ihm kreierten Bestandsschutzklausel für die Höhe der gesetzlichen Renten gelang dem SPD-Minister für Arbeit und Soziales der erste wirklich gelungene Wahlkampfcoup für die von miserablen Umfragewerten gebeutelten Sozialdemokraten. Auch der christdemokratischen Konkurrenz blieb nichts anderes übrig, als der handstreichartig im Kabinett vorgelegten Gesetzesinitiative zähneknirschend zuzustimmen. Andernfalls hätte sie sich als die Partei vorführen lassen müssen, die den Rentnern im Extremfall nicht nur reale, sondern sogar nominale Kürzungen der Altersbezüge zumuten würde, was bei den rund 20 Millionen Wählern in dieser Altersgruppe mit Sicherheit nicht gut angekommen wäre.

Doch schnell wird deutlich, daß es sich bei der »Rentengarantie« um ein gut verpacktes Placebo handelt. Selbst der Minister räumt ein, daß das Gesetz nichts kosten, also den Rentnern somit auch keinerlei materielle Verbesserungen...

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