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06.05.2009 / Inland / Seite 4

Legal Team zählt 1700 Polizeiübergriffe

Vorläufige Bilanz der Repression während des NATO-Gipfels in Strasbourg. Debatte im Bundestagsinnenausschuß

Frank Brendle
Im Innenausschuß des Bundestages wird heute über die Gewaltausbrüche beim NATO-Gipfel in Strasbourg Anfang April diskutiert. Nachdem die Linksfraktion bereits unmittelbar nach dem Gipfel gefordert hatte, die Beteiligung der deutschen Behörden an der Repression gegen Kriegsgegner aufzuklären, hat die FDP kurz vor Sitzungsbeginn noch das Thema »Teilnahme deutscher militanter NATO-Gegner an den Ausschreitungen« auf die Tagesordnung setzen lassen.

Für die Meldungen des Legal Teams und des Medical Teams wird sich die FDP wohl nicht interessieren: Diese haben am Montag in Strasbourg eine erste Bilanz der Polizeigewalt vorgestellt. Man habe bislang über 1700 Meldungen von Demonstrationsteilnehmern erhalten. Die meisten davon betreffen Schikanen der französischen Polizei bei Identitätskontrollen, beim Eind...

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